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Menschen, Medien, Eimerketten

PKW-Maut und Beitragsservice

Ein Nachtrag zum vorgestrigen TV-Bashing

Eigentlich rege ich mich nur über die Werbung auf – dieses unterträgliche Rumgelärme – die eigentlich alle nur ertragen, weil sie dafür etwas umsonst bekommen. Ca. 30 Jahre erlebe ich nun schon dieses werbefinanzierte Privatfernsehen und erlaube mir die Meinung: Liebe Privatsender, ihr habt einen grossartigen Beitrag zur Volksverdummung geleistet! ihr habt konsequent ein bis 2 Generationen an Werbezumüllung und unterirdische Unterhaltungsformate gewöhnt. Ihr seid Pisa!

Natürlich, liebes kommerzielles Fernsehen, geniesst ihr nicht das Privileg wie die öffentlich-rechtlichen, dass euch nämlich per Zwangsabgabe ein Mindestmindest-Mass an zivilisationsfördernder Qualität finanziert wird – also konzentriert ihr euch auf das Wesentliche: die Erzeugung von konsumfreudigen verblödenden Massen …

Was hat das mit der PKW-Maut zu tun?

Die PKW-Maut ist vergleichbar mit dem „Beitragsservice“ (formals GEZ – die Zwangsabgabe) – und ähnelt sich mit ihr insofern, dass dem einzelnen Steuerzahler eine Aufgabe des Staates aufgelastet wird. Die Kosten einer staatlichen Infrastruktur soll jeder Autofahrer zahlen, so wie jeder Bürger für eine Art Bildungsfernsehen zur Kasse gebeten wird.

Ich als Nichtautofahrer-, aber Radfahrer befürchte ja, dass ich auch bald dafür zahlen muss (schliesslich nutze ich Radwege und Radfahrerampeln) – irgendwie finde ich das auch z.T. ganz in Ordnung – es ist halt eine weitere Steuer, die erhoben werden muss, weil alle diesen Service nutzen, aber …

Wie hoch wird die PKW-Maut für die Autoindustrie?

Ich finde die Einführung der PKW-Maut erstmal gar nicht so schlecht. Die PKW-Maut ist im Grunde genommen nur eine andere Form der alten Forderung der Grünen, den Benzinpreis auf DM 5,- ansteigen zu lassen (genau: DM, so alt ist diese Forderung schon, inzwischen wären wohl € 5,- angebrachter). Aber sie kassiert – wie gewohnt – beim falschen ab. Sie sollte dreimal so hoch sein und sich nicht mit der KFZ-Steuer des Einzelnen verrechnen lassen, sondern sich alternativ eher zusätzlich aus satten Steuerabgaben der Autohersteller finanzieren. Warum?

Autohersteller nutzniessen von der staatlichen Bereitstellung von Verkehrswegen; die Strassen, auf denen ihre Produkte rollen, werden wohl am wenigsten von den Autoherstellern bezahlt – weil Autohersteller eine scheinbare Wirtschaftsgarantie sind und wahrscheinlich auch noch bevorzugt niedrige Körperschaftssteuern bezahlen, oder sich eh irgendwelche globalen Steuerschlupflöcher gesucht haben.

Es gibt kaum privatwirtschaftlich geführte Autobahnstrecken, sondern alle Autobahnen und Landstrassen werden aus kommunalen oder föderalen Kassen bezahlt. Der Steuerzahler finanziert den Autoherstellern und den gewerbetreibenden Lieferanten die Piste, auf der sie ihre Modelle und Waren transportieren. Kein Wunder, dass bei Dobrindt et al die Idee, aufkommt, die europäischen „Fremdnutzer“ dafür zahlen zu lassen.

Aber das ist einfach nicht konsequent genug gedacht

Weil die herstellende und die transportierende Industrie dafür aufkommen müsste, mehr, stärker, realistischer. Und wenn man den Warentransport auf den Autobahnen verringern will, dann muss man die Schiene subventionieren, ganz einfach, die Bahn muss aus dem freien Güterverkehr in der Marktwirtschaft herausgenommen werden. sie muss wieder eine staatliche Einrichtung werden, so wie die Gas-, Wasser-, und Stromversorgung. Es gibt bestimmte Bereiche: die gesellschaftliche Grundversorgung, die aus den privatwirtschaftlichen Gesetzen wieder herausgenommen werden müssen – weil sie sich nicht gesellschaftlich, sondern nur für die einzelnen Grossinvestoren rechnen – die schöpfen das Ganze ab und blenden an der Börse.

Beispiel Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn z.B. schöpft nicht wirklich toll ab, weil sie ein so komplexes System betreibt, das sich ohne ein Einsehen in eine gesellschaftliche Subventionierung (Unterstützung) einfach nicht rechnet.  Die einzelnen Fahrten sind zu teuer, das blöde Bahncard-System lohnt sich nur für Vielfahrer und ist ausserdem ein nicht astreines Vorkassen-Modell – dadurch kommt es zu dem relativ neuen Komplex der Billig-Buslinien – und die erzeugen kaum spürbar weniger Individualverkehr, sondern produzieren zum einen noch mehr Grossfahrzeuge auf den Autobahnen – und entziehen der Bahn für ihre Rentabilität wichtige Kunden.

Hinsichtlich meines ökologischen Fussabdrucks habe ich schon seit längerem jedes Mal, wenn ich in einem dieser Billiglinienbusse sitze, ein schlechtes Gewissen – aber was soll ich sagen? „Geiz ist geil“ ist einer der unverantwortlichsten aber politisch am meisten geförderten Sprüche der letzten 20 Jahre.

Micro-Payment per Use

Steuerliches micropayment könnte sich für die Gestaltung der Fernsehunterhaltung und die Verringerung der Werbeblöcke positiv auswirken. Wozu reden denn alle von der Big-Data-Revolution, wenn wir sie nicht für öffentlich-rechtliche und private Sender gleichmässig nutzen? Zahle Steuern nur für das, was du punktuell nutzt!

Und für die gesellschaftliche Grundversorgung (hier insbesondere Autobahnen und Strassen, aber auch Gas, Strom, und Wasser) müssen die profitierenden Industrien zur Kasse gebeten werden. Seit bald 70 Jahren profitieren die Autohersteller und die Transportindustrie davon, dass die benötigten Verkehrswege staatlich subventioniert werden – und keiner kommt auf die Idee, mal für deren Bereitstellung etwas mehr von der Grossindustrie zu verlangen. Nein, der einzelne Autofahrer soll sie jetzt grossflächig zahlen (um die Wirtschaftskraft, den Profit, der Industrie stabil zu halten).

Die Sozialisierung der Kosten

Warum erinnert mich das nur an den Vorschlag der jahrzehntelang staatlich hochsubventionierten Atomindustrie, die Kosten des Rückbaus in eine staatliche Stiftung überzuführen und das hässliche Kapitel der Folgekosten aus dem Geschäftsbericht herauszunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen?

Ich gebe zu, im Vergleich zur PKW-Maut sind die beklagten Werbepausen wirklich nur Peanuts, ausserdem gibt’s da ja noch die genannten Ausweichstrategien …

By the way, heute hab ich in der Berliner Zeitung gelesen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe neue, kleinere Doppeldeckerbusse in einer ersten Testphase ausprobieren – wahrscheinlich damit in der Stadt mehr Platz für die immer grösser werdenden Luxusautomobile geschaffen wird.

 

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 20/07/2014 von in Alltags Watch, Polemik, Politik - Inland, TV Watch und getaggt mit , , , , .
Paul Fehm

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