reichweiter

Menschen, Medien, Eimerketten

TV-Kritik zu Anne Will und TTIP-Diskussion

TTIP beware what lies beneath

Vorab

Das ist (fast) Echtzeit-Kommentierung der gestrigen Sendung von Anne Will über TTIP. Im Vergleich zu den heutigen TV-Kritiken von FAZ , Frankfurter Rundschau und RP-online  gehe ich weniger auf eine inhaltliche Wiedergabe der Argumente ein (naja), sondern stärker auf die kommunikativen Verhaltensweisen der Gesprächsteilnehmer, wie jede/r mit den Argumenten des Gegners umgeht, wie er/sie sich selbst verkauft. Und wie es auf mich wirkt. Deshalb bitte ich, diese Betrachtung als persönliche Meinung zu verstehen. Als eine Ergänzung zu den anderen TV-Kritiken. Los geht es:

„Juristen können ja viel sagen“

sagt Friedrich Merz bei Anne Will zum Thema TTIP – er, der 20 Jahre im Parlament gesessen hat, und heute als Jurist in einer transatlantischen Thinktank-Brücke arbeitet – Sehr gekonnt, wie man alle anschliessenden selbst geäusserten Aussagen in einem Nebensatz infrage stellen kann.
Er sammelt früh erste Minsuspunkte durch sein süffisantes mitleidiges Lächeln Sarah Wagenknecht gegenüber – danke, dass aus dem Publikum ein paar Beschwerden kamen – und auch ansonsten versucht er, mit seiner Riege von TTIP-Befürwortern alle Gegenargumente als Mythos und Halbwissen herunterzuputzen, nicht ohne dabei ein besserwissendes und abschätziges Grinsen im Gesicht zu haben. Dass er selbst mit diesen Jungs da sitzt und sie zusammen ihren unumrückbaren Glauben an das wirtschaftliche System herunterbeten, fällt ihnen gar nicht auf. Auch der Hinweis, dass es Deutschland so gut wie nie geht, dass die Exporte brummen, kommt von ihnen selbst. Dass damit die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen infrage gestellt wird, fällt ihnen auch nicht auf. Die deutschen TTIP-Befürworter wollen einfach, dass es allen nur noch besser geht. Alle sind hier aber im wesentlichen die Wirtschaft und die Börse.

Die fehlende Bodenständigkeit der Elite

Die Jungs, die dort auf der einen Bank sitzen, Herr Grillo und der SPD-Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums, Herr Machnig, der in den TTIP-Gremien rumsitzt, müssen sich eine eine gewisse Weltfremdheit bescheinigen lassen, weil ihr Erfahrungshorizont von gutem Leben mit einer satten Wirtschaft sich kaum mit Erfahrungshorizonten aus der Bevölkerung deckt. Merz kann sich sowieso von einer gewissen Befangenheit in diesem Thinktank nicht freisprechen –

Die Glaubwürdigkeit des Handelspartners

Gut, dass die NSA-Krise mal ins Gespräch kommt, denn das ist ein gutes Beispiel, dass sich Deutschland, und auch die anderen nordeuropäischen Staaten als Satellitenstaaten eines von den USA dominierten Wirtschaftssystem begreifen müssen. Deutschland ist ein follower, Deutschland lebt im grossen und ganzen das gleiche Wirtschafts- und Glaubenssystem, sind aber nur die kleineren Geschwister. mit TTIP macht sich die Wirtschaftsdominanz der USA auch hier breit. Die Konzerne versprechen sich ein besseres Geschäft.

Gefühlte Einschätzung der Gesprächsteilnehmer

Herr Machnig kommt mir vor wie der Vorsitztende eines gut verdienenden Fussballvereins, nennen wir ihn mal Bayern-München 😉 , Herr Grillo ist Unternehmer, Vorsitzender des BDI, und wird sich seine Vorteile wohl am besten am internationalen Markt ausrechnen, und Herr Merz ist einfach Lobbyist. Punkt. Glaubwürdigkeit gewinnen sie trotzdem nicht. Das kritische Publikum applaudiert überwiegend Frau Wagenknecht und Thilo Bode, ehemaligem Leiter von greenpeace Deutschland und Gründer von „Foodwatch“.

Leider kommt in der ganzen Diskussion die Position des bzw. Bedeutung für den Verbraucher etwas zu kurz. Stattdessen immer wieder der Hinweis auf Vertragsbindung in völkerrechtlichen Verträgen (von Bode) – tja, die rechtlichen Konsequenzen stehen ja auch als tatsächliche Handlungen im Vordergrund.

Warum sind sinkende Steuereinnahmen eigentlich ein Vorteil ?

Irritiert hat mich bei Wagenknecht, dass auch sie für eine Senkung der Steuern oder Zölle eintritt, vor allem der Steuern. Durch TTIP sollen also vorwiegend Zölle / Steuern gespart werden, die dann in die amerikanischen bzw. europäischen Haushalte nicht mehr einfliessen.
Steuern sind eigentlich Einnahmen für die Bürger, eines jeden Landes. Seit Reagan in den 80ern sind die Spitzensteuersätze für Reiche locker halbiert worden, alle aufgefächerten Unternehmen haben Briefkastenfirmen in Steueroasen. Alle Geldverdienenden sind bemüht, dem Staat so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Und TTIP ist auf jeden Fall ein weiterer Schritt, die Gewinne auf die Unternehmen zu konzentrieren, und den restlichen Steuerzahlern, den Angestellten und Arbeitern, diesen Mehrwert vorzuenthalten, stattdessen ihn lieber selbst einzustreichen. Weil guten Profit sich heute halt nicht mehr so einfach machen lässt. Also schliessen wir lieber Krankenhäuser, kürzen die Rente, verlängern das Rentenalter, und kürzen eben die gesamtgesellschaftlichen Benefits.

Die gesellschaftliche Verhandlung der freien Martktwirtschaft

Herr Grillo sagt gerade: das ist ein unerträglicher Populismus (zum Max Ott-Einspieler der Redaktion) ! wir verhandeln doch hier nicht unsere freie Marktwirtschaft !
Doch, Herr Grillo, im Grunde tun wir genau dies. Ihr verteidigt ihn, und viele andere wollen ihn nicht mehr so. und sie haben auch keine Lust mehr, sie weiter in diese Richtung des neoliberalen Raubtierkapitalismus, wie Herr Ott sagt, weitergehen zu lassen. Ihr dagegen seid solche verhärteten Vertreter genau dieser Aufweichung des rheinischen Kapitalismus; seit Gerhard Schröder und Anthony Giddens und Tony Blair und Sarkozy betreibt ihr doch nichts anderes als genau diese Akzeptanz des Neoliberalismus‘, und jetzt wollt ihr euch für eure Religion noch mal ein schön rund laufendes Wirtschaftsevangelium aufschwätzen lassen. Wägt euch dabei in einer starken europäischen Situation. Die ihr aber im Endeffekt nicht habt. Weil wir Systemsatelliten sind.

Einige Auswirkungen auf den Verbraucher

Grillo erzählt elitäre Grütze: unsere guten Arbeitnehmerverhältnisse und so weiter … pfrt. Seit mindestens 10 Jahren werden diese im Alltag der Leute doch runtergefahren, im Zuge der Anpassung an eine neoliberal geprägte Wirtschaftspolitik. Und da spreche ich diesen ganzen gut bezahlten Systemprofitierern einfach den Realitätsbezug ab. Ihr redet nicht davon, wieviel Arbeitslose es in Deutschland wirklich gibt, wieviele sich als Aufstocker und Massnahmenträger da rausgerechntet haben – ihr redet nicht davon, dass Südeuropa mit horrenden Arbeitslosenzahlen und Wegbruch der Sozialsysteme damit etwas zu tun hat. Ihr sitzt da nur und macht Wirtschaftspolitik auf einer höheren Ebene, die der Normalverbraucher ja sowieso nicht versteht. du musst zwar jetzt in Kurzarbeit gehen, oder auf einen Teil des Lohns verzichten (siehe Karstadt, Schlecker), aber das ist doch alles zu deinem eigenen Besten, lieber Normalbürger, du musst das mal verstehen, was du nicht verstehen sollst. Dass, wenn es so liefe, wie du es willst, wir alle entlassen müssen, die Zivilisation zusammenbricht und wahrscheinlich noch der Djihad kommt, wenn nicht der Russe. So, das nenne ich polemisch.
und dann wieder, von Grillo: wir haben heute mit den Amerikanern, den Europäern, den ganzen Funktionären eben, zusammengesessen und darüber geredet … diesen Spruch hatte der Machnig auch zuvor gebracht (heute kamen die amerikanischen Delegationen von den Republikanern und den Demokraten in mein Büro) und blablabla – genau das ist es doch: ihr entscheidet in einem elitären Rahmen, in dem es wohl am wenigsten um die bezirkliche Kita-Grundversorgung geht, über eine Sache, die alle betrifft, aber die ihr aus eurer abgehobenen Perspektive zu regeln gedenkt – und heimlich flucht ihr wahrscheinlich über diese Scheiss-Demokratie, die diese lukrativen Gutverdiener-Selbstversorgungs-Sicherungsregeln nicht einfach über die politische Bühne durchwinkt.

Wer braucht dann TTIP ?

Thilo Bode kriegt noch mal ein sinnvolles Schlusswort, in dem er sagt: Warum lassen wir diesen ganzen gesamtregulatorischen Ansatz dieses angedachten TTIP-Vertrages nicht einfach sein, und kümmern uns um tatsächlich wirksame Vereinfachungen im transatlantischen Handel (Schraubenlänge, gemeinsame Standards für Industrieprodukte etc.) genau, so etwas könnten dann auch die Industrie- und Handelskammern umsetzen. Stattdessen sieht man drei eher frustrierte TTIP-Befürworter, die sich dem ganz nicht so widersetzen mehr können, denn alle rationalen Gründe sind von ihnen vorgebracht worden, aber nicht wirklich für gut befunden worden. schon gar nicht vom Publikum. Man merkt, dass die Befürworter sich mit ihren Schraubenlängen-Argumenten etwas an die Wand gefahren haben, sie eher kraftlos ihre Gegner mit Kopfschütteln als unbelehrbare Fundamentalisten abtun, ein bisschen resigniert wirken sie schon.

doch wer sitzt am Hebel?

Aber andererseits wissen sie auch, dass sie weiterhin an den wesentlichen Entscheidungshebeln ziehen, und eigentlich ihr Ding so oder so durchziehen wollen. Wer sind die Macher? doch nicht Frau Wagenknecht, oder Thilo Bode. Sigmar Gabriel steht auf unserer TTIP-Seite – und darum werden wir es durchziehen, uns wie die Gründer einer neuen EWG-Transatlantikbrücke fühlen – und uns in 5 oder 10 Jahren vom Raubtierkapitalismus über den Tisch gezogen finden. dann wird es heissn, ja, wie konnte das denn passieren? und gut, okay, es ist ein bisschen schlimmer geworden, als wir uns das gedacht haben … Aber fresst ihr vernachlässigten Unterschichten nicht schon seit 10 Jahren diese billigen Chlorhühner aus Amerika? hat es euch geschadet? habt ihr eine Wahl? Wir schon. denn wir sind die verantwortlichen Wirtschaftsträger. Und alternativ haben wir die ewigen Drohungen: wir könnten ja auch die Wirtschaft zusammenbrechen lassen und euch alle ins Chaos stürzen. Solange es uns in der Wirtschaftsclique gut geht, müsst ihr noch nicht Hungers sterben. Seid es zufrieden und haltet euch raus, wenn die grossen Jungs spielen. – – – Okay, schon wieder Polemik.
Aber vor allem: Schon wieder keinen positiven Text geschrieben, oh je

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Paul Fehm

Literarischer Blog Heidelberg

Hola Spanien

Politik und Wirtschaft in Spanien

%d Bloggern gefällt das: