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Menschen, Medien, Eimerketten

Michael Fuchs und das griechische Regime

Michael-Fuchs-Gabriel
Bei Maybritt Illner’s anstrengender Runde vom 18. Juni ist ihm, dem CDU/CSU-Stellvertreter gegen Ende diese Bezeichnung heraus gerutscht, diese demokratisch gewählte Regierung in Griechenland als „Regime“ zu bezeichnen. Bei dieser Begriffsnennung habe ich wirklich aufgemerkt – weil es eine nicht unwesentliche Wahrnehmung endlich mal beim Namen nennt.

Dass nämlich sich erstmalig eine linke Regierung in Europa durch eine demokratische Wahl an die Macht „geputscht“ hat. Und seitdem nur Schwierigkeiten macht.

Warum ist Syriza anders?

Welche Parteien haben sich denn in den sogenannten Vorzeigestaaten der reformwilligen Staaten wählen lassen?

Ich habe das irgendwo neulich an einen blogger-Freund geschrieben. Rajoy, ein Konservativer. Coelho in Portugal: ein Konservativer. Renzi in Italien, naja, kann ich nicht so wirklich entscheiden.  Alle an die Macht gewählt: ca. 2011; in Litauen, oder war es Estland, gibt es auch eine eher konservative Partei, die den Eurobeitritt trotz 53 % Gegenstimmen in einer Volksbefragung durchgesetzt hat. Irland mit MP Kenny lässt sich mit meinen nicht vorhandenen gälischen Kenntnissen überhaupt keine Parteiangehörigkeit zuordnen.

Gibt es Proteste?

Am letzten Wochenende sind tausende von Engländern in London auf die Strasse gegangen, um gegen ihre aktuelle Verarmung zu protestieren, sei es durch Kürzungen in den Sozialbereichen oder durch die erbärmliche Beschäftigungspolitik. Wer regiert? Wen hat man da wieder gewählt? einen konservativen Cameron.

Natürlich rutscht einem Michael Fuchs dann mal der Spruch raus: Wie soll man denn mit solch einem Regime umgehen? Weil es von der dominant konservativen europäischen Riege als ein bedrohendes Regime wahrgenommen wird. Leider wird in den Medien viel zu selten darauf hingewiesen, dass es diese Wahrnehmung von Seiten der betroffenen Leitriegen gibt.

Wollen Sie die griechische Regierung stürzen?

Bei Plasberg gestern abend gab es mal eine solche kurze Zwischenfrage, ich glaube sogar von Plasberg selbst: das war nur so ein kurzes Durchblinken, worum es in diesem ganzen Clash überwiegend geht.

Dass mit einem demokratisch gewähltem System sich erstmals in Griechenland eine extreme Opposition zu der übrigen flächendeckenden Wirtschaftsgläubigkeit Europas legitimiert hat – natürlich hat die Linke in Deutschland bei diesen Wahlergebnissen auf den Tischen getanzt.

Und dann ging in den ganzen „Leitmedien“ die Diffamierungskampagne los – das sind Spieltheoretiker, war eine der ersten Breitseiten, als wenn nicht alle Banken von Goldman-Sachs bis Deutsche Bank sich nicht schon seit Jahrzehnten Spieltheoretiker und Mathematiker aus den Begabten-Pools eingekauft hätten, um ihre spieltheoretisch-basierten Algorithmen schreiben zu lassen. Dann wurde die Mentalität der Griechen heruntergemacht, faule Herumlungerer, die nie Steuern zahlen und möglichst schon vor dem 56. Lebensjahr in ein hochdotiertes Rentenalter eintreten. Die Rentenlüge wurde noch bis vorgestern publiziert.

Heute, nach bzw. während dieses Krisenscheingipfels wurde tatsächlich etwas vorsichtiger argumentiert, wie überhaupt in den letzten Wochen dieses komplexe Thema etwas differenzierter diskutiert wurde.

Rolf-Dieter Krause

Ein Hofberichterstatter. Dem Herrn Krause von der ARD wird weiterhin alles Kritische überlassen – fällt das eigentlich der ARD nicht auf, dass, wenn immer der gleiche Experte aus Brüssel berichtet, eine ausgewogene Berichterstattung nicht mehr gewährleistet werden kann?

Immerhin hat er mal die Bedrohung durch ein Einlenken auf griechische Bedürfnisse angesprochen, z.B. auf die spanische Podemos, die im Herbst schon vielleicht tatsächlich in eine syriza-ähnliche Kerbe hauen könnte, und damit einem wirtschaftsgetreuen Verbündeten wie Senor Rajoy mal die rote Karte zeigen könnte.

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Wenn sich wie bisher in den europäischen Krisenländern aber systemkonforme Regierungen etablieren und wählen liessen (das muss ja auch mal gesagt werden), und mit denen diese knallharten Sparpolitiken durchsetzen konnten, lässt sich Europa gut regieren. Wenn das Wählervotum aber mal endet, weil die Wählenden den Wahlversprechen der bisherigen Parteien nicht mehr glauben, die eigene Not zu dringend wird – dann sieht die führende Wirtschafts-Leitdoktrin schon einen neuen Kommunismus am Horizont drohen. Und die Institutionen, formerly known as Troika, einem wirklich antiken römisch-imperialen Begriff, sich in ihren Grundfesten angegriffen.

Flüchtlingspolitik ist aber der ultimative Domino-Effekt

Im Hintergrund schwebt bei allem noch das Problem der Flüchtlingspolitik – das hat ja noch viel weiterreichende Implikationen als das Gedaddel um eine gerechte und funktionierende Verteilung des Wohlstands innerhalb einer europäischen Gemeinschaft.

Um die Flüchtlingsströme versiegen zu lassen, die Kriege um Rohstoffe und Vorherrschaft zu beenden, müssen wir als Grundlage erstmal erträglichen Wohlstand für alle auf dem ganzen Planeten schaffen. Dafür müssen die reichen Staaten erst mal richtig in die eigenen Taschen fassen und ihren Profit verteilen – und meistens müssten wir dies auch als gerechtfertigte Reparationszahlungen begreifen – eine Rückzahlung des Mehrwerts, den wir in den letzten hundert Jahren aus den heutigen Krisengebieten gewonnen haben. Es gibt finstere Berechnungen, dass wir nach solch einer Umverteilung alle wie arme Bauern in der lateinamerikanischen Provinz leben, von der Hand in den Mund – aber das sind ja nur die pessimistischen Sichtweisen von börsenorientierten Beratern, die sich keine andere Welt ausser ihren ökonomisch fundierten Funktionalitäten vorstellen können.

Griechenland ist das erste Fenster

das erste Fenster zu diesem bedrohenden Ausblick – mit diesem Linksbündnis (plus kaum wahrgenommener Rechtsgruppierung) Syriza wird wirklich ein Fenster der systemischen Bedrohung aufgestossen – anders kann ich mir diese Dominanz des generellen Ablehnens nicht erklären – und doch knicken sie scheinbar ein. Heut morgen hab ich als erstes Herrn Schäuble auf spon gesehen und seine Aussage, ach, das ist nix neues, der gleiche Dreck wie immer von dieser Regierung. Soll heissen: folgt unseren Anweisungen, benehmt euch, und dann klappts vielleicht noch. üblicher Standardvortrag eben, Verträge müssen eingehalten werden und bla bla bla.

Ich würde Frau Merkel ja nicht wählen, aber …

Heut abend klang es schon etwas vorsichtiger, vielleicht auch weil die Kanzlerin sich vorsichtiger ausdrückte, und ein Bild von einer starken europäischen Idee, auch  mit Griechenland, projiziert.

Welche Tür sie damit aufstossen könnte … vielleicht weiss sie es, sie hat auch schon mal den umgehenden Ausstieg aus der Atomkraft verkündet. aber dieses Tor ist um einiges grösser. Das ist der Anfang der Dekonstruktion der aktuell herrschenden Wirtschaftsdoktrin.

Vielleicht wird sie sich irgendwann wieder mit Russland zusammensetzen, um über eine eurasische Wirtschaftsunion zu verhandeln, wenn für eine solche Wirtschaft Verhandlungen überhaupt noch einen Sinn machen. Vielleicht ist sie mit ihrem medialen Stoizismus noch für manche pragmatische Überraschungen gut. Vielleicht werden sie alle noch mal vermissen.

Es reicht. Kriegt erst mal Griechenland in trockene Tücher.

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