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Menschen, Medien, Eimerketten

Wie viel Heuchelei verträgt eine Demokratie?

von nicoword
Das Ausland überschüttet den spanischen Präsidenten mit Lob. Dank seiner Politik habe Spanien die wirtschaftliche Wende geschafft und sei wieder auf Wachstumskurs. In Spanien dagegen haben Rajoy und sein Kabinett das Vertrauen der Wähler nach fast vier Jahren Alleinherrschaft verspielt. Dafür gibt es viele triftige Gründe, die im Ausland ignoriert werden.

Spaniens Wirtschaft erholt sich und Bundeskanzlerin Merkel jubelt. Spanien ist der Beweis, dass die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik doch funktioniert. Auf dem G7 Gipfel in Elmau pries sie wieder in höchsten Tönen die erfolgreiche Reformpolitik des spanischen Präsidenten Rajoy. IWF-Chefin Lagarde stimmte ein in den Lobgesang und gab bekannt, dass der IWF dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent in Spanien rechnet.
Rajoy darf sich über die Schützenhilfe aus dem Ausland freuen. Denn im Inland sind seine Perspektiven düster. Vieles spricht dafür, dass die Volkspartei bei den Parlamentswahlen im Herbst die Regierungsmehrheit verlieren wird.

Trotz Wirtschaftsaufschwung sehen viele arbeitslose Spanier immer noch kein Licht am Ende des Tunnels. In den Köpfen hängengeblieben sind die rigorosen und sozial unausgewogenen Sparmaßnahmen der konservativen Regierung. Die Konsequenzen sind nicht mehr zu übersehen, immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, gleichzeitig gibt es immer mehr Reiche und Superreiche in Spanien.
Hinzu kommt die ausufernde Korruption, in die viele Regierungsmitglieder verstrickt sind und die den Eindruck erweckt, dass für die Machtelite andere Regeln gelten als für den Rest der Bevölkerung. Selbst der spanische Präsident ist involviert. Anstatt aufzuräumen laviert die spanische Regierung, redet die täglich neu auftauchenden Skandale klein und ergreift nur halbherzig Maßnahmen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die herrschende Kaste kein Interesse an Aufklärung hat.

Politisches Fingerspitzengefühl, Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse der Wähler und die demokratischen Grundwerte sind nach fast vier Jahren absoluter PP-Herrschaft auf der Strecke geblieben.

Über 2000 spanische Politiker wegen Korruption angeklagt

Vielleicht wären die Damen Merkel und Lagarde gut beraten etwas genauer hinzusehen, anstatt sich ausschließlich von Wirtschaftsdaten blenden zu lassen. Oder sind sie ganz bewusst auf dem rechten Auge blind? Und vor allem, wie weit darf die Komplizenschaft gehen mit einer korruptionsdurchseuchten Regierung?
Fakt ist, in Spanien herrschen derzeit Zustände, die in Deutschland unvorstellbar wären und die kein deutscher Wähler jemals tolerieren würde. Ist es also ein Wunder, wenn sich auch die spanischen Wähler politischen Alternativen zuwenden?

Anfang 2015 mussten sich in Spanien über 2000 Politiker in rund 150 Korruptionsverfahren verantworten. Die Hälfte davon sind Mitglieder der Volkspartei, ein Drittel Genossen der sozialistischen Partei PSOE und der Rest verteilt sich auf die übrigen Parteien. Diese Zahlen allein sind schon haarsträubend. Dabei weiß jeder Spanier, dass die Dunkelziffer korrupter Politiker wesentlich höher ist. Schließlich sind die Damen und Herren an der Macht eifrig bemüht das unvorstellbare Ausmaß der Korruption zu vertuschen:
Im Fall Barcenas behindert die Volkspartei kontinuierlich die Ermittlungen. Die Aufzeichnungen des ehemaligen Schatzmeisters der PP belegen, dass die Regierungspartei jahrelang illegale Parteispenden in Millionenhöhe eingesammelt hat. Das Geld wurde schwarz in Form von Bonuszahlungen an die Spitzenpolitiker der PP verteilt, in den Wahlkampf oder Immobilien investiert.

Die Festplatten zweier Laptops von Barcenas, die belastendes Material enthielten, haben Angestellte des PP Parteisitzes in Madrid ausgebaut oder gelöscht, bevor sie dem Untersuchungsrichter übergeben wurden.

Belastende Dokumente vernichtet

Ebenso hat die Volkspartei die Besucherlisten und Terminkalender im Madrider Parteisitz in der Calle Genova vernichtet. Aus Gründen des Datenschutzes, entschuldigt sich die PP. Untersuchungsrichter Ruz hatte diese angefordert, um zu ermitteln welche Unternehmer wann und wie oft die PP Zentrale besuchten, um eventuell illegale Spenden in bar zu überreichen.

Zweimal ignorierte die Partei die Aufforderung des Untersuchungsrichters die Auszüge sämtlicher Spendenkonten bis 1990 zu überreichen. Schließlich übergab sie nur die Originalbücher bis 2003. Alle vorherigen Dokumente seien vernichtet worden, da diese laut Gesetz nur fünf Jahre aufgehoben werden müssten
Auf Anforderung übergab die Volkspartei nur einen Teil der Papiere zur Renovierung der Parteizentrale in Madrid, welche mutmaßlich mit illegalen Parteispenden finanziert wurde. Erst im Laufe einer 14 stündigen Hausdurchsuchung stellte die Polizei zwei Kisten mit belastendem Material sicher.
Bereits nach der Machtübernahme hat die PP den unbequemen Richter Garzon vom Volksgerichtshof verbannt, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats. Später musste auch sein Nachfolger Ruz, der mit dem Fall Barcenas befasst war, den Richtersessel räumen.

Keine externe Buchprüfung

Obwohl täglich neue Korruptionsskandale Schlagzeilen machen, bleibt Rajoy dabei: „es handelt sich nur um Kleinigkeiten“. Als Reaktion auf den Parteispendenskandal kündigte Rajoy publikumswirksam eine externe Prüfung der PP-Buchführung an. Die unabhängige Untersuchung werde beweisen, dass es in der Volkspartei keine Schwarzgelder gebe. Dann versandete das Vorhaben. Die externe Buchprüfung hat bis heute nicht stattgefunden. Angeblich habe man kein geeignetes Unternehmen für den Job gefunden.

Als die Zeitung „El Pais“ die kompromittierenden Parteispendenpapiere des ehemaligen Schatzmeisters Barcenas publizierte, zeigte die Volkspartei die Zeitung lautstark wegen Verleumdung an. Wochen später, als die Echtheit der Dokumente nicht mehr zu leugnen war, zog sie die Anzeige kleinlaut zurück.
Bereits 1993, aufgrund des sich mittlerweile bereits seit Jahren hinschleppenden Korruptionsskandals Gürtel, hatte der ehemalige Volkspartei-Vorsitzende Aznar eine Ethik Richtlinie erlassen, die die sofortige Entlassung eines Mitglieds aus der PP vorsieht, falls dieser der Korruption verdächtigt wird. Die gängige Praxis ist aber, dass Parteimitglieder erst entlassen werden, wenn sie rechtswirksam verurteilt wurden. Das kann in Spanien Jahre dauern.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse verhindert

Zweimal hat die PP mit ihrer absoluten Mehrheit Debatten zur Korruption im Parlament abgeschmettert. Man wolle kein „destruktives“ Spektakel veranstalten. Ebenso verhinderte die Volkspartei die Bildung von Untersuchungsausschüssen.
Obwohl gegen den heute angeklagten Barcenas bereits seit Jahren ermittelt wird, hat Rajoy den ehemaligen PP Schatzmeister stets gedeckt. „Niemand wird Barcenas nachweisen können, dass er nicht unschuldig ist“, „Barcenas ist ein Paradebeispiel professioneller Einstellung“. Als die Medien die Barcenas-Papiere mit illegalen Parteispenden Anfang 2013 veröffentlichten, schickte Rajoy dem Ex-Schatzmeister noch Durchhalteparolen, „Sei stark, Umarmung“. Erst als die Partei feststellen musste, dass Barcenas nicht mehr zu halten ist, wurde er zum Bauernopfer, und alleinigen Verantwortlichen der Parteispendenaffäre gestempelt. Heute ist der langjährige Weggefährte Rajoys ein „Verbrecher“. In Barcenas Aufzeichnungen taucht auch Rajoy auf, der Spenden über 320 000 Euro erhalten haben soll. Weitere Namen sind unter anderem der ehemalige spanische Präsident Aznar, der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rato oder der ehemalige andalusische Oppositionsführer der PP Arenas.

Auch die Generalsekretärin der PP Cospedal soll, laut Barcenas, illegale Parteispenden in Höhe von 200 000 Euro entgegengenommen haben, um 2007 den Wahlkampf in Castilla La Mancha zu finanzieren. Die Juristin leugnet den Vorwurf bis heute, Barcenas sei ein Lügner.

Vorzugsbehandlung für inhaftierten Expolitiker

Ein tiefschwarzes Schaf unter schwarzen Schafen ist der ehemalige balearische Ministerpräsident der PP Matas. Gegen ihn wird in über zwanzig Korruptionsfällen ermittelt. Im Fall Palma Arena verurteilte das Landgericht Palma Matas bereits zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Unterschlagung. Der oberste Gerichtshof klammerte die Tatbestände Amtsmissbrauch und Unterschlagung aus und reduzierte die Haftstrafe auf neun Monate. Als Matas 2014 die Gefängnisstrafe antrat, erhielt er bereits nach drei Monaten Freigang. Die Gefängnisleitung hatte den Antrag abgelehnt, aber das Innenministerium sprach ein Machtwort und setzte die Sonderbehandlung durch. Erst als die Vorzugsbehandlung öffentlich wurde, schickte ein Gericht Matas wieder zurück in die Zelle.

„Ein exemplarischer Bürger und Politiker“, so verteidigte Rajoy 2008 das bereits damals unter Korruptionsverdacht stehende PP-Urgestein Fabra. 2014 wurde Fabra wegen Steuerhinterziehung von fast 700.000 Euro zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Beeinflussung von Justiz und Polizei

Nicht nur unbequeme Richter hat die Regierung versetzt, auch die Köpfe ranghoher Polizeibeamter sind gerollt. Speziell der Korruptionsfall Gürtel, in den zahlreiche PP Politiker verstrickt sind, ist ein heißes Eisen. Allein in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode hat Rajoy die Gürtel-Chefermittler viermal ausgewechselt. Mal sei man mit der Öffentlichkeitsarbeit der Beamten nicht zufrieden gewesen oder es habe sich um allgemein übliche Personalrochaden gehandelt. Die Polizeigewerkschaft SUP vermutet, dass die PP mit den personellen Eingriffen die Ermittlungen kontrollieren will. Dennoch bleibt die PP bis heute dabei, man respektiere die Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Von der doppelten Buchführung des Schatzmeisters Barcenas und seiner Vorgänger habe man nichts gewusst.

Dass die Missachtung demokratischer Grundprinzipien und die Verhöhnung der spanischen Öffentlichkeit in der Volkspartei Tradition hat, zeigt auch der Umgang der damals regierenden PP mit dem verheerenden Bombenattentat in Madrid 2004. Ein Blick zurück lohnt sich:

Bombenanschlag in Atocha wird zur Propagandaschlacht

Am 11. März 2004, drei Tage vor den Parlamentswahlen, explodieren im Bahnhof Atocha mehrere Bomben, 190 Menschen sterben, 1957 Menschen werden verletzt. Damaliger Präsidentschaftskandidat der PP ist Rajoy. Die konservative Regierung unter Präsident Aznar macht die baskische Terrororganisation ETA für den Anschlag verantwortlich. Obwohl sich die Hinweise auf einen Anschlag von Al Quaida schon bald verdichten bleibt die Regierung bei ihrer Version. Sie will verhindern, dass die spanische Beteiligung am Irakkrieg, die Aznar zwei Jahre zuvor gegen den Willen der Spanier durchgesetzt hatte, jetzt noch zum wahlentscheidenden Thema wird.
Aznar ruft die in- und ausländische Medien an, um sie persönlich davon zu überzeugen, dass die ETA hinter dem Attentat steckt. Später kritisieren Auslandskorrespondenten außerdem, dass die Pressestelle der Regierung sie unverhohlen aufgefordert habe, der baskischen Terrororganisation das Attentat in die Schuhe zu schieben. Überall in Spanien finden spontane Demonstrationen gegen den ETA-Terror statt.

Spanisches Fernsehen zensiert Hinweise auf Al Quaida

US-Präsident Bush schickt eine Videobotschaft, in der er seine Anteilnahme ausdrückt, aber auch Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes bekanntgibt, dass es sich um einen Al Quaida Anschlag handelt. Das spanische Fernsehen TVE strahlt die Videobotschaft aus. Die Al Quaida Sequenz wird zensiert!
Obwohl die ETA den Anschlag verurteilt und die Polizei bereits am Morgen des 12. März die ETA als Urheber des Attentats ausschließt und Al Quaida ins Visier nimmt, erklärt Innenminister Acebes der Presse weiterhin alles deute auf die baskische Terrororganisation hin.

Die Regierung ruft zur Demonstration gegen den Terror auf. Spanienweit gehen über elf Millionen Menschen auf die Straße. Viele tragen „Stoppt ETA“ Transparente. Aber auch erste Zweifel an der Informationspolitik der Regierung werden laut.

Rajoy gibt ETA die Schuld

Am 13. März publiziert die Zeitung „El Mundo“ ein Interview mit Rajoy. Der Präsidentschaftskandidat macht die ETA für das Attentat verantwortlich. Vor allem ausländische Medien halten dagegen Al Quaida für den Urheber. Ranghohe Vertreter der PSOE äußern öffentlich Zweifel an der ETA-Version der Regierung. Die Links-Partei IU beanstandet das Rajoy-Interview bei der Wahlkommission, da politische Einflussnahme am Vortag der Wahl nach spanischem Recht verboten ist. Am morgen verhaftet die Polizei drei Marokkaner. Außerdem taucht am Abend ein Bekennervideo von Al Quaida auf.

In Pamplona erschießt ein Polizist außer Dienst einen Bäcker. Der Mann hatte sich geweigert ein Plakat gegen die ETA in seinem Laden aufzuhängen.

Spanischer Geheimdienst widerspricht sich

Mittags veröffentlicht der Sender „Cadena SER“ eine Stellungnahme des spanischen Geheimdienstes CNI, der zu 99 Prozent von einem islamistischen Attentat ausgeht. Wenig später widerruft der Direktor der CNI die Aussage.
Mit „Sagt uns de Wahrheit“ Transparenten versammeln sich gegen Abend viele Spanier im ganzen Land vor den Parteisitzen der PP und fordern Aufklärung. Rajoy verurteilt die Demonstrationen als „zutiefst undemokratisch“. Hinter den Protestveranstaltungen stecke die PSOE, welche die Wähler beeinflussen wolle. Da politische Kundgebungen einen Tag vor der Wahl verboten sind, warnt er vor strafrechtlichen Konsequenzen und erstattet Anzeige bei der Wahlkommission. Erst gegen 22 Uhr informiert Innenminister Acebes die Presse über die Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern. Er bleibt aber dabei, dass in alle Richtungen ermittelt werde.

Ungewissheit bis wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale

Am Wahltag um 0 Uhr 45 räumt Acebes schließlich ein, dass die Terrororganisation Al Quaida sich zu dem Attentat bekannt hat. Am 14. März 2004 wählen die Spanier die regierende konservative Regierung ab und der Sozialist Zapatero wird neuer Präsident.

Acht Jahre später, im März 2012, holt der frisch gewählte Präsident Rajoy das Thema wieder medienwirksam aus der Schublade. Der von ihm eingesetzte Generalstaatsanwalt Torres Dulce eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung von Beweismitteln. Basis ist ein Artikel der parteinahen Zeitung „Libertad digital“ (in welche sich die Volkspartei mutmaßlich mit illegalen Parteispenden eingekauft hat). Dieser unterstellt, dass Polizeibeamte im März 2004 am Tatort Beweismittel unterschlagen hätten, welche auf eine Beteiligung weiterer Terrororganisationen am Attentat hinweisen könnten.

Ähnliche Klagen konservativer Organisationen hatten diverse Gerichte, darunter der oberste Gerichtshof, zuvor bereits wegen Nichtigkeit abgewiesen. Drei Monate später wird das Verfahren wegen Mangel an Beweisen eingestellt.

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