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Menschen, Medien, Eimerketten

Fast 50 Prozent sind Terroristen

Bild snip tooled aus dem Netz, wer hat das Original gemacht? sorry für jeglichen Missbrauch
Am 17. April ’17 geschrieben

in Erdogans Türkei wird das gerade umgesetzt – Europa palavert von europäischen Reformen, die sie nie umsetzen will, weil Reformen der EU ja an die eigene Substanz gingen. wo es da grad so schön brummt

Im September werden wir gefühlt in das 200ste Jahr einer Merkel/Schäuble-Demokratie rutschen, mit dem ewig finsteren Thomas de Maiziere an unserer Überwachungsseite.  soviel als Vorwort bzw. update. hier der Text:

Fast 50 Prozent sind Terroristen

Da würde ich als Türkei ja auch den Ausnahmezustand verlängern.

Desweiteren ein Taz-Kommentar von Fatma Aydemir: http://www.taz.de/Kommentar-Referendum-in-der-Tuerkei/!5398263/

Warum reden sie eigentlich jetzt erst davon, dass Wahlmanipulationen durchaus im Bereich des Möglichen liegen? Weil man es wusste, aber sich nicht in die Wahlen in einem anderen Land einmischen wollte? Aber am Tag danach mahnt Frau Merkel Herrn Erdogan zu demokratischem Verhalten an, und das ist keine Einmischung, ja?

Wenn die Hälfte der Türken einen solchen Präsidenten haben will, dann soll sie ihn haben. Wie er mit dem Rest umgeht, wird sich demnächst zeigen. Der Glaube, die Opposition würde sich jetzt durchsetzen, zugunsten eines dem Westen gefälligen Regimewechsels, ist eher lächerlich.  Wer, ausser den westlichen Politikern, will überhaupt solch einen Regimewechsel? In Ägypten ist er total nach hinten losgegangen, so wie im Irak, in Afghanistan, in Lybien, etc. Diese scheinbar demokratische Regierungsform, wie sie in real ausgeübt wird, will ausser den Politikern und Profiteuren eigentlich niemand mehr. Also probieren verschiedene Länder was anderes aus. Sie probieren nix neues aus, sondern besinnen sich auf die gute alte Zeit. Nationalismus, starke Führung, dem einzelnen Bürger die Verantwortung wieder abnehmen. Das eigene Land zuerst. Konsequent durchgezogen wird das nur zu Unfrieden bzw. wieder Krieg führen, danke schön, ihr Brandstifter.

Das europäische Menschenrechts- und Werte-Gerede – Worthülsen

Das Menschenrechts- und Wertegelaber der europäischen Politiker überzeugt auch immer weniger, weil es leere Worthülsen sind, mit denen sich der Westeuropäer als der bessere Mensch definieren will. Das konkrete Handeln westlicher Politik straft dieses Reden aber der Schönrederei und simplen Lüge. In unseren Demokratien geht es um reine Wirtschaft, Wirtschaft ist das einzige, was das politische Handeln definiert. Diese Wertesprechereien sind durch ihr mantra-mässiges Runterbeten so sinnentleert, pure Formeln wie das Vater unser.  Die Politiker haben zwar mitbekommen, dass ihr Dummgelaber sie massiv Stimmen kostet und sie zunehmend von unangenehmen sog. Populisten ausgebootet werden könnten – und fangen an zu reden, die EU müsse sich neu erfinden, umdenken, darauf reagieren, aber passieren tut doch eigentlich nicht wirklich was, nicht an den entscheidenden Stellen.

Flüchtlingsbekämpfung

(yeah, das klingt wie Schädlingsbekämpung), also besser: Fluchtursachenbekämpfung, passiert z.B. durch Aufbau einer lokalen Wirtschaft. Das klappt nur, indem man die subventionierte europäische Wirtschaft aus den Ländern herausnimmt, de facto, der deutschen Wirtschaft sagt, ihr könnt eure Güter nicht mehr billiger als die lokalen Erzeuger nach Afrika z.B. verkaufen. Dieser Markt muss seine Gewinne einschränken oder komplett vergessen. Infrastruktur darf nicht mehr durch europäische Firmen/Konzerne durchgeführt werden, sondern durch lokale Unternehmen, falls Wissen fehlt, kann das ja von westlichen Firmen vermittelt werden, aber die Councellors dürfen nicht das 200fache der lokalen Arbeitskräfte überschreiten.

Die Wahl der Deutsch-Türken in Deutschland

Ich wollte mich doch zur Türkei-Wahl äussern. U.a. auch zu meinen spontanen Wutschüben auf Erdogan, die ich impulsiv akzeptiere, aber nicht sehr hilfreich finde: natürlich meine ich auch, diese Erdogan-Wähler in Deutschland sollen doch einfach dahin gehen, wo sie es anscheinend so wahnsinnig toll finden. Die demonstrieren doch deutlich einen Mangel an grundgesetzlichem Verständnis. Die haben eigentlich eine Demokratiefeindlichkeit gezeigt, sind fast schon verfassungsfeindlich. Aber ich stelle unsere aktuell gelebte Form der Demokratie ja selber in Frage, warum soll man da nicht nein sagen dürfen (bzw. hier: evet, ja)?

Die doppelte Staatsbürgerschaft

ist bzgl. einem Wahlrecht keine gute Lösung. Engländer, die länger als 7 Jahre im Ausland leben, dürfen nicht an britischen Wahlen teilnehmen – finde ich einen sinnvollen Ansatz. Denen fehlt schliesslich das Erleben des politischen Alltags, der Kontext. Viele Deutschtürken werden wohl eher von Geburt an in Deutschland leben und viele werden zusammengerechnet nicht einmal ein Jahr in ihrem Leben in der Türkei gelebt haben. Aber jetzt durften sie alle mitentscheiden, wie zerrissen und unangenehm das Leben für die Hälfte ihrer Landsleute demnächst wird – während sie hier im umgänglichen liberalen Westen leben und von den eigentlichen Zuständen in „ihrem Vaterland“ gar nichts mitbekommen. Müssen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft eigentlich ihren mehrjährigen Militärdienst in der Türkei ableisten? Wenn sie sich nicht wie früher für 10.000 Mark von der Wehrpflicht freikaufen können? Wie hoch ist der Prozentsatz der deutsch-türkischen Jawähler, die in der Türkei Wehrdienst geleistet haben?  Ich meine, an so etwas lässt sich doch die wahre Vaterlandsliebe messen? Hat jemand Daten oder muss ich das selber rausfinden?

Was wäre eine Konsequenz?

Wenn es wirklich so autokratisch und meinungsfeindlich bis faschistoid wird, wie im Westen befürchtet, muss der Westen umgehend aus dem Türkei-Deal aussteigen, muss in Kauf nehmen, dass nicht nur weitere Millionen an bisher dort aufgefangenen Flüchtlingen gen Europa strömen, sondern auch noch eine Menge Türken, die politisches Asyl brauchen. Bei knapp 50 % der türkischen Bevölkerung, die als Terroristen bzw. deren Sympathisanten von der Staatsmacht definiert werden, können das eine Menge türkische Asyl-Antragssteller werden.

Erst mal die kommenden Wochen abwarten – bin ratlos.

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